Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

1. Vorbemerkungen, Gültigkeit

Inka+ ist eine kostenfreie Plattform, die es Unternehmen und Organisationen (beispielsweise Vereine etc.) und dort beschäftigten natürlichen Personen sowie unternehmerisch tätigen Einzelpersonen ermöglicht, miteinander in Kontakt zu treten und das Unternehmen, das Geschäft oder die Organisation zu präsentieren. Vertragspartner (Benutzer) können nur voll geschäftsfähige und volljährige natürliche Personen sowie juristische Personen sein. Mit der Anmeldung versichern die Benutzer der Plattform, nicht als Verbraucher im Sinne des BGB zu handeln.

Mit der Nutzung der Internetdienste von Inka+ erklären Besucher/Benutzer/Vertragspartner (nachfolgend „Benutzer“ genannt) sich mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen des Benutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn Inka+ stimmt diesen vorher schriftlich zu. Der Antrag auf Freischaltung wird erst an die Plattform übermittelt, wenn die Nutzer diesen Bedingungen zustimmen.

Im Rahmen jeglichen Vertragsverhältnisses mit Inka+ haben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer, z. B. entgeltlicher Dienste, nicht noch einmal gesondert darauf verwiesen wird.

Inka+ ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

Inka+ behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Benutzer werden über etwaige Änderungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse rechtzeitig per E-Mail informiert. Den Vertragspartnern wird ein Kündigungsrecht für einen Zeitraum von 6 Wochen nach Bekanntgabe der veränderten Nutzungsbedingungen eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist besteht das Vertragsverhältnis auf der Basis der neuen Nutzungsbedingungen fort.

2. Anmeldung

Jedes Unternehmen und jede Organisation sowie jede unternehmerisch tätige Person mit Sitz (ggf. einer Niederlassung) im Burgenlandkreis bzw. dessen Umgebung ist berechtigt, ein Profil auf der Plattform Inka+ zu unterhalten. Die Aufnahme in die Plattform durch Erstellung eines Profils bedarf einer Verifizierung des Antrags und der Freischaltung durch Inka+.

Im Rahmen des Antrags auf Freischaltung für ein Unternehmen / eine Organisation oder eine unternehmerisch tätige Person muss der Plattform der Sitz und der Name, das Logo und die Adresse des anfragenden mitgeteilt werden. Die Person, die die Anfrage stellt, wird mit Freischaltung zum Administrator des Profils. Die Freischaltung des Profils erfolgt nach Verifizierung des Unternehmens und der Organisation bzw. des Geschäfts. 

3. Leistungsumfang

Die Plattform Inka+ dient dem Meinungsaustausch und der Repräsentation der registrierten Unternehmen. Dies betrifft insbesondere die Darstellung auf der Online-Karte, die Vorschau auf Beiträge, die Teilnahme an Diskussionen und Anzeige der relevanten und abonnierbaren Beiträge.

Der Beitritt zur Plattform ist jedem Unternehmen / jeder Organisation / jedem Geschäft nur mit einem Unternehmens / Organisations / Geschäftsnutzerkonto gestattet. Verboten ist der Beitritt unter falschem Namen sowie unter Nutzung von Schein-E-Mail-Adressen jeglicher Art.

Die Benutzer beachten, dass sie Ihr Kennwort nicht an andere weitergeben dürfen. Jedem Plattformnutzer ist der Zugang und/oder Nutzung der Plattform nur mit den eigenen, nicht aber mit Zugangsdaten Dritter, gestattet.

Die Betreiber sind nicht für die Inhalte verantwortlich sind. Die Betreiber gewährleisten trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art. Alle Inhalte spiegeln nicht unbedingt auch die Meinungen der Betreiber wieder.

Wir wünschen uns, dass diese Plattform durch ein gewisses Niveau gekennzeichnet ist. Gewähren Sie daher Ihren Gesprächspartnern den verdienten Respekt durch entsprechende Wortwahl, möglichst korrekte Schreibweisen sowie gebotener Höflichkeit. Persönliche Anfeindungen, Herabwürdigungen sowie die Belustigung auf Kosten anderer Plattformteilnehmer sind ausdrücklich unerwünscht. Die Administratoren sind angewiesen auf den fairen Umgang aller miteinander besonders zu achten.

Das Verfassen von mehreren Themen oder Beiträgen zu gleichen Inhalten ist ausdrücklich nicht erwünscht.

Die Plattform hat das Recht, Themen oder Beiträge ohne Angabe eines Grundes zu löschen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Verstöße gegen die hier formulierten Nutzungsbedingungen vorliegen.

Anweisungen von Administratoren und Moderatoren sollten die Ausnahme darstellen. Wenn sie dennoch erfolgen, sind diese Anweisungen ausdrücklich zu beachten. Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden durch uns nicht an Dritte weitergegeben oder zur Erstellung von Spam-E-Mail-Listen verwendet, sind jedoch im ersichtlichen Umfang öffentlich einsehbar.

Mit dem Beitritt und/oder der Nutzung der Plattform erklären Sie sich damit einverstanden, keine Themen, Beträge, Links, etc. im Forum einzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen, Verleumdungen, Hass, Gewalt, Pornographie und Bedrohungen enthalten, die obszön sind, die die Privatsphäre anderer verletzen, die andere Menschen Gruppierungen, Minderheiten, etc. diskriminieren, gegen die guten Sitten oder die gegen etwaig bestehende Gesetze verstoßen. Sie erklären weiterhin gegen kein Marken- und/oder Urheberrecht zu verstoßen, Spamming, Flooding, Kettenbriefe, Werbung für jegliche Form von Schneeballsystemen, Pyramidenspielen, etc. zu unterlassen. Diese Hinweise betreffen auch evtl. in Ihrem Profil und/oder Postings eingestellte Fotos und Zeichnungen. Alle Verbote gelten auch für etwaige Hinweise, Links etc. in der Signatur.

Da die Plattform nicht ununterbrochen überwacht wird, können Regelverletzungen unter Umständen nicht sofort wieder entfernt werden. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für Inhalte der Benutzer der Plattform. Jeder Benutzer haftet eigenverantwortlich für seine Aktivitäten und stellt den Betreiber von Inka+ ausdrücklich von der Haftung frei.

Wir behalten uns das Recht vor, ohne explizite Angabe von Gründen Teilnehmern zeitweise oder ganz die Schreibberechtigung zu entziehen, Accounts zu sperren oder auf Dauer den Zutritt zur Plattform zu verweigern. Dies gilt nicht nur bei Verstößen gegen die Nutzungsordnung, sondern auch bei wiederholter Verletzung des allgemeinen Plattformfriedens. Entsprechende Fälle werden intern für einen etwaig notwendigen Nachweis protokolliert. Bei Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen muss der Verursacher mit weiteren rechtlichen Maßnahmen rechnen.

Wenn ein Mitglied aus der Plattform ausgeschlossen wird, ist es ihm untersagt, sich ohne ausdrückliche Zustimmung seitens Inka+ erneut anzumelden. Ihm ist ebenfalls untersagt, unter Nutzung eines Accounts Dritter in irgendeiner Weise teilzunehmen. Eine Zuwiderhandlung kann eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung, sowie etwaige Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

Diese Bedingungen gelten für die gesamte Plattform einschließlich aller offenen und aller geschlossenen Bereiche. Sie können jederzeit verändert und angepasst werden. Eine etwaige Anpassung wird auf der Plattform veröffentlicht. Mit der nach der Veröffentlichung weiteren Nutzung des Forums erklärt jeder Nutzung seine Zustimmung zu den veränderten Nutzungsbedingungen.

Inka+ garantiert nicht, dass es infolge des Profils auf der Plattform zu Kontakten, Aufträgen o.ä. kommt.

Für im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben behält sich Inka+ zivilrechtliche Schritte vor und kündigt das bestehende Vertragsverhältnis fristlos.

Ein Benutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist mit der Abmeldung beendet. Im Falle der Abmeldung verbleiben sämtliche Postings, Äußerungen und Beiträge auf der Plattform, es sei denn, das Unternehmen / die Organisation / das Geschäft wünscht die vollständige Löschung aller Aktivitäten.

4. Datennutzung und Datenschutz

Inka+ beachtet grundsätzlich die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Der Benutzer erklärt sich durch die Anmeldung bei Inka+ mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden.

Inka+ sammelt, verwendet und analysiert persönliche Informationen des Mitglieds auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der eigenen Websites sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten, um ein Funktionieren der Internetdienste zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angaben des Benutzers, sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.

Insbesondere ist Inka+ berechtigt, öffentlich einsehbare Daten von Benutzern mit deren Einverständnis an andere Mitglieder weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern ermöglicht.

Sofern ein Interessent auf die Dienste von Inka+ zugreift, werden seine Daten anonymisiert mit Hilfe eines Cookies gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Interessenten, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung der Funktionen der Website. Diese Cookies werden automatisch nach 30 Tagen gelöscht.

Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Betrugsvorbeugung ist Inka+ berechtigt, IP-Adressen von Benutzern seiner Internetdienste zu speichern.

5. Haftung

Inka+ übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

Jede Haftung für etwaige wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Inka+ Internet-Dienstleistungen ergeben oder ergeben könnten, ist grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Angebote sind insofern auch freibleibend und unverbindlich. Inka+ bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

Inka+ behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Inka+ haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff Dritter). Inka+ ist nicht verpflichtet Inhalte, Angaben sowie Bilddateien, Textinhalte o. Ä. von Benutzern zu überprüfen, behält sich jedoch das Recht zur Prüfung sowie die Abänderung oder Löschung von Inhalten – z. B. bei erkennbaren Vorliegens unkorrekter Angaben – vor.

Inka+ haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Inka+ liegen. Sollte Inka+ Kenntnis erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird Inka+ alles zumutbare unternehmen, den entsprechenden Verweis zu entfernen. Rein vorsorglich distanziert sich Inka+ von Inhalten verlinkter Webseiten. Dies gilt für alle, innerhalb des Inka+ Internetangebotes, gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge, Inhalte von Diskussionsforen, Blogs, Mailinglisten, u. Ä.

6. Obliegenheiten der Benutzer

Für etwaig gesetzlich notwendige Gewerbeanmeldungen ist der jeweilige Benutzer selbst verantwortlich.

Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Benutzer allein verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Mit der Anmeldung bei Internetdiensten von Inka+ versichert der Benutzer, dass er Inka+ nur zu den unter 1. erwähnten Zwecken nutzt und insbesondere die ihm von anderen Mitgliedern anvertrauten Informationen vertraulich behandeln und lediglich öffentlich einsehbare Informationen zu kommerziellen Zwecken verwenden wird.

Der Benutzer verpflichtet sich, Inka+ von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen frei zu halten, die durch seine Anmeldung bzw. Teilnahme an Inka+ entstehen könnten. Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere Inka+ von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

Der Benutzer ist verpflichtet, nicht öffentlich einsehbare Informationen wie E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt insbesondere auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URL’s.

Ferner verpflichtet sich der Benutzer Dienstleistungen von Inka+ nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

• kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare auch obszöne – Inhalte.
• andere Benutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
• keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn der Benutzer selbst hat die Rechte daran, die erforderlichen Zustimmungen hierfür und etwaige Schäden sind ausgeschlossen.
• in einer Art und Weise, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von Inka+ negativ beeinflusst oder beeinflussen kann.
• keine E-Mails anderer Benutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen.
• keine Serien-/Kettenbriefe zu versenden

Wichtig: Die Nichtbeachtung der Obliegenheiten kann zur fristlosen Kündigung eines etwaig vorliegenden Vertragsverhältnisses führen, sowie zivil- und strafrechtliche Folgen für den Benutzer haben. Inka+ behält sich insbesondere das Recht vor, Benutzer auszuschließen, die bei der Nutzung von Inka+ sittenwidrige, politisch-radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreiten.

7. Copyright

Inka+ ist bestrebt, in allen Internetdiensten Copyright-Rechte Dritter zu wahren. Daher beansprucht Inka+ auch alle Urheberrechte für jegliche selbsterstellte Inhalte seiner Internetseiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Inka+ gestattet.

8. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren Vereinbarungen der Vertragspartner (Benutzer) mit Inka+ ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich die Plattform nicht an Verbraucher richtet und diese von der Nutzung ausgeschlossen sind.

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